Am 6. August lief das Ultimatum der ECOWAS-Staaten ab. Bis dahin hatten die Militärs in Niger Zeit, die Macht an den gestürzten Präsidenten zurückzugeben, ansonsten drohten die demokratischen Staaten in der Region eingreifen. Dies hätte womöglich einen großen Krieg in der Region zur Folge gehabt. Was genau passiert ist, wer die Beteiligten sind und was nun folgen könnte. Hier eine Überblick:

Noch ein Putsch

Am 26. Juli wurde der Präsident der afrikanischen Republik Niger – Mohamed Bazoum – von seiner eigenen Garde unter Arrest gestellt. Wenig später erklärten Militärs im Fernsehen, dass sie die Kontrolle über das Land übernommen haben. Tags darauf zeigte sich ihr Anführer, General Abdourahmane Tiani. Dieser erklärte, dass die schwierige Sicherheitslage im Land und die schlechte Wirtschaftspolitik von Präsident Bazoum sie zum Handeln gezwungen habe. Tatsächlich kämpft Niger wie viele seiner Nachbarländer in der Region seit vielen Jahren gegen verschiedene Rebellen- und Terrorgruppen, allen voran Boko Haram, Al-Qaida und der IS, die Teile des Landes besetzt haben. Präsident Bazoum und sein Vorgänger Mahamadou Issoufou setzten bei der Bekämpfung auf Internationale Unterstützung, insbesondere aus den USA und der Europäischen Union mit der einstigen Kolonialmacht Frankreich an der Spitze. In den letzten 3 Jahren war das Bild in den Nachbarländer Burkina Faso und Mali ähnlich. Auch dort putschte das Militär und verwies die internationalen Truppen außer Landes. Stattdessen setzen sie seitdem auf Russische Söldner der Gruppe Wagner die oftmals keine Unterschiede zwischen Terroristen und Zivilisten machen. Nun dürfte Niger als neues Einsatzgebiet für die Söldner kommen. Nicht mehr länger zuschauen wollen die Staaten der ECOWAS, die bis Sonntag ein Ultimatum gestellt hatten. Sollte bis dahin der rechtmäßige Präsident nicht wieder freigelassen und in sein Amt zurückkehren können – was nicht geschehen ist – wollten die Mitgliedsstaaten notfalls militärisch angreifen. Doch nun wollen sie doch lieber abwarten.

Was ist die ECOWAS?

Die Economic Comunity of West African States wurde 1975 als eine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, die die Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit gemeinsamen Binnenmarkt zum Ziel hat. Nach dem Vorbild der Europäischen Union besitzt es mittlerweile eine Kommission, Parlament und Gerichtshof und bis 2027 soll die gemeinsame Währung „Eco“ eingeführt werden. Die ECOWAS hat 15 Mitgliedsstaaten, allerdings ist die Mitgliedschaft von 4 Staaten derzeit auf Eis gelegt: Guinea (seit 2021), Mali (2021), Burkina Faso (2022) und nun auch Niger (2023). Und alle sind es aus dem selben Grund: Das Militär putschte gegen die Regierung und übernahm selbst die Kontrolle über das Land. Jedes Mal reagierte die Organisation mit Sanktionen, aber auch mit Dialog. So auch diesmal. Die Land- und Luftgrenzen wurden geschlossen, schwere Finanzsanktionen wurden erlegt und Nigeria hat zusätzlich die Stromversorgung eingestellt (gut 70% des Stroms in Niger kommt vom Nachbarland). Die Nahrungsmittelpreise beispielsweise für Reis sollen bereits um 40% gestiegen sein. Ein Desaster für die Zivilbevölkerung, doch die Putschisten geben nicht nach. Viel mehr nutzen sie es um Proteste für ihr Regime zu organisieren. Aber allen vorran Nigeria, das eine 1500 Kilometer lange Grenze mit Niger teilt und das mit Abstand Bevölkerungsreichste Land Afrikas ist, schien fest entschlossen zu sein dem ganzen ein Ende zu setzen und den alten Zustand notfalls mit Waffengewalt wiederherzustellen. Es wäre keine Premiere. 2017 griff die ECOWAS in Gambia ein, weil der dortige Machthaber nach seiner Wahlniederlage das Amt nicht abgeben wollte. Innerhalb von 3 Tagen wurde er zum Abdanken gezwungen und der Wahlsieger zog ins Präsidentenamt ein. Nur ist Gambia ein kleiner Landstreifen während Niger ein riesiges Land ist (siehe Karte). Außerdem kündigten die Militärjuntas in Mali und Burkina Faso an, dass sie einen Angriff auf Niger als einen Angriff auf ihre eigenen Länder werten würden. Es hätte also ein Flächenbrand in der Sahelzone gedroht.

Warum doch lieber gewartet wird

„Democracy is what we stand for and democracy is what we will sustain“ betonte Nigerias Generalstabschef Christopher Musa. Bei einem Treffen der obersten Militärs der ECOWAS-Staaten am 2. August sprach dieser davon, dass die Organisation sich der Herausforderung stellen muss um die demokratische Regierung im Nachbarland Niger wiederherzustellen. Einen Tag später war eine Delegation der ECOWAS angeführt von Abdulsalami Abubakar (der einst selbst kurz Kopf einer Militärjunta war aber seine Position dazu nutzte sein Land zurück zur Demokratie zu führen) in Niamey angekommen um mit dem Putschistenführer General Tiani und dem inhaftierten Präsidenten Bazoum zu sprechen. Doch keines der Treffen kam zu Stande. Am Freitag, dem 4. August meldeten die ECOWAS-Mitglieder ihre Interventionspläne fertiggestellt zu haben. Neben Nigeria galt es als wahrscheinlich, dass sich die Elfenbeinküste und Senegal aktiv beteiligen würden. Am Samstag bestätigte auch die Französische Außenministerin, dass sie eine Intervention unterstützen würde. Die einstige Kolonialmacht hat 1500 ihrer Soldaten in Niger stationiert, die primär zur Bekämpfung islamistischer Terroristen vor Ort sind, sekundär aber auch um die für Frankreichs Energieversorgung wichtigen Uran-Minen abzusichern (wobei Niger dafür nicht mehr das wichtigste Land ist). Allerdings war nicht klar, ob Frankreich sich militärisch an einer Intervention beteiligt hätte, da die Anti-Französische Stimmung im Niger nicht zu unterschätzen ist. Die USA hielt sich bedeckt, gleichzeitig bat der gestürzte Präsident per Gastkommentar in der Washington Post um Unterstützung. China, das seit 2011 große Teile der Ölförderung Nigers betreibt, verhält sich weiterhin neutral.. Russland wiederum könnte in Form der Söldnergruppe Wagner auf der Seite der Putschisten aktiv an einem Konflikt beteiligt werden. Die ersten Wagners sollen bereits in Niger sein.

Am Samstag zeichnete sich aber bereits ab, dass eine Intervention zu wenig Unterstützung innerhalb der ECOWAS-Staaten hätte. Der Präsident von Nigeria erhielt im Senat keine Freigabe für eine Intervention. Die wäre formell gar nicht nötig gewesen, aber er wollte eine breite Unterstüzung für das Vorhaben hinter sich wissen, die es schlussendlich nicht gab. Der Sonntag verging friedlich. Das Risiko wurde schlussendlich einfach als zu hoch eingeschätzt und man bevorzugt es nun die äußerst harten Sanktionen wirken zu lassen um die Putschisten zu Verhandlungen zu zwingen. Auch nicht-afrikanische Staaten wie die USA setzen auf Verhandlungen.

Steckbrief: Fakten zu Niger

Niger liegt im Westen Afrikas in der sogenannten Sahel-Zone südlich der Sahara-Wüste. Es zählt zu den ärmsten Länder der Welt und ist immer wieder von Dürren und Hungersnöten betroffen, während es gleichzeitig die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt hat (durchschnittlich 7 Kinder pro Frau).

Fläche: 1,3 Millionen Km²
Einwohner: 25,4 Millionen (2023)
Hauptstadt: Niamey (2 Millionen Einwohner)
Sprachen: Französisch, Hausa, Djerma
Nachbarländer: Algerien, Benin, Burkina Faso, Tschad, Libyen, Mali, Nigeria

Im Gebiet des heutigen Niger befand sich im 14. Jahrhundert das Tuareg Königreich Takedda das auf einer wichtigen Handelsroute der Region lag. Im 19. Jahrhundert wurde die Region durch die Europäischen Kolonialreiche aufgeteilt und die Französische Kolonie Niger entstand, benannt nach dem gleichnamigen Fluss. 1960 wurde Niger unabhängig, wurde allerdings bis 1991 durchgehend durch verschiedene Diktaturen kontrolliert. Instabile Demokratien und Militärregime wechselten sich darauf alle paar Jahre ab. 2011 wurde der Sozialdemokrat Mahamadou Issoufou zum Präsidenten gewählt und nach 2 Amtszeiten gab er gemäß Verfassung das Amt friedlich an seinen gewählten Nachfolger Mohamed Bazoum ab. Eine Seltenheit. Bazoum wurde am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gestürzt. Keine Seltenheit.

Hinweis: Der Artikel wurde am Dienstag, 8. August mit den neusten Entwicklungen adaptiert.