Da die Rechtsextremen deutlich an Mandaten verloren und die Sozialisten besser performten als erwartet, könnte Ministerpräsident Sánchez sogar im Amt bleiben. Allerdings bräuchte er dafür die Unterstützung regionaler Pro-Unabhängigkeitsparteien, was sehr schwierig werden könnte.

Bei den vorgezogenen Wahlen in Mitten eines Sommers, das erneut Hitzerekorde bricht, wählten die Spanier:innen ihr neues Parlament. Über 2 Millionen Menschen entschieden sich für die Möglichkeit der Briefwahl, was dabei half, dass die Wahlbeteiligung trotzdem auf 70 Prozent stieg. Der geplante Wahltermin wäre im November gewesen, aber nachdem die Regierungsparteien bei den Regionalwahlen im Mai den Großteil der Regionen an den Rechten Block verloren, flüchtete Sánchez nach vorne und zog überraschend die Parlamentswahl vor. Und die Strategie ging auf. Warum?

Mobilisierung und Zugzwang

erstens war es der perfekte Zeitpunkt um die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der rechtsextremen VOX zu skizzieren. Denn überall wo es nach den Regionalwahlen möglich war, holte die konservative Volkspartei sie in eine Koalition. Sánchez machte die Wahl daher zu einer Richtungswahl und das Wahlprogramm von VOX gab genug Grund zur Sorge. So forderte sie nicht nur die Aufhebung fast aller politischen Reformen der letzten 5 Jahre, sondern auch den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und eine regelrechte Konfrontation mit den Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und dem Baskenland. Von der Beschneidung der Autonomie wie zum Beispiel der Abschaffung der Regionalpolizei (zb. Mossos d’Escuadra in Katalonien, Ertzaintza im Baskenland), bishin zum Verbot von separatistischen Parteien, wozu selbst mehrere im Parlament vertretene zählen würden. Es ist daher nicht überraschend, dass gerade im Baskenland und in Katalonien die Sozialisten starke Zugewinne erzielten und dort je den ersten Platz eroberten. Insgesamt konnte die PSOE immerhin zwei Sitze dazu gewinnen und ihr Wähleranteil stieg um fast 4%.

Ebenfalls sehr wichtig war, dass der linke Koalitionspartner ihre internen Streitereien hinter sich lassen konnte und wieder geeint auftrat. Durch den entstandenen Zeitdruck konnte Arbeitsministerin Yolanda Díaz mit ihrer Plattform „SUMAR“ in Windeseile ganze zwanzig linke und grüne Parteien sammeln und entledigte sich dabei von internen Konkurrenten wie zum Beispiel Irene Montero. Als Ministerin für Gleichstellung brachte sie zwar den Großteil der sehr umstrittenen gesellschaftspolitischen Reformen durch, allerdings blieb das Fiasko der gescheiterten Sexualstraftrechtsreform hängen, was ihr wohl schlussendlich den Platz auf der Wahlliste kostete. Die Strategie ging auf und SUMAR konnte ihre Verluste deutlich eingrenzen,

Die Volkspartei zurück an der Spitze

Nach den schlechten bis teils desaströsen Ergebnissen im Jahr 2019, als die Nachwirkungen mehrerer Korruptionsaffären die Partei auf 21% schrumpfen ließ, konnte die Partido Popular mit Alberto Núñez Feijóo dieses Mal ganze 12 Prozent und 47 Mandate hinzugewinnen, eroberte 40 der 52 Provinzen und steht insgesamt wieder auf dem ersten Platz. Sie konnten einen Großteil der einst an die rechts-liberale – nun nicht mehr angetretenen – „Ciudadanos“ und an VOX verlorenen Wähler:innen zurückholen, allerdings lagen die Erwartungen bei vielen in der Partei noch höher. Ihr Ziel war es den „Sanchismus“ zu stürzen, aber dieses Ziel wurde verfehlt. Nicht nur weil die Sozialdemokraten lediglich 1,4% hinter der Volkspartei landeten, sondern weil die Konservativen so gut wie keine Optionen haben selber zu regieren. Durch den Lagerwahlkampf verlor ihr potenzieller Koalitionspartner nämlich ganze 19 Mandate vor allem an die Volkspartei und konnte sich nur knapp auf dem dritten Platz halten. Es fehlen dem Block 7 Mandate für eine Mehrheit und keine andere Partei, insbesondere nicht die kleinen Regionalparteien, wollen mit VOX irgendwas zu tun haben. Ohne VOX hat die Volkspartei aber auch keine Aussicht auf eine Mehrheit. Die einzige Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung der Sozialdemokraten, nur lehnt Sánchez das vehement ab, so wie er das 2016 schon getan hat und diesmal steht die Partei auch voll hinter ihm. Bei Feijóo ist das nicht ganz so sicher. Das schlechte (oder eher nicht-) Auftreten im Wahlkampffinish könnte einige erzürnt haben und bei der „Siegesfeier“ in der Wahlnacht skandierten viele Parteianhänger den Namen der Regionalpräsidentin von Madrid – Isabel Ayuso -, der schon länger Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden.

Zähe Verhandlungen stehen an

Damit Pedro Sánchez Ministerpräsident bleibt, braucht seine Koalition aus PSOE und SUMAR einerseits – wie vor 4 Jahren – die passive Unterstützung der separatistischen Regionalparteien:
Die baskischen Nationalisten PNV und EH-Bildu sowie die katalanische Escuerra Republicana konnten sie schon mal an Bord holen, aber diesmal braucht es zusätzlich die katalanische Junts des im Exil lebenden ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der 2017 kurzzeitig die einseitige Unabhängigkeit des Region ausrief und seitdem von der Spanischen Justiz gesucht wird.
Die Spitzenkandidatin von Junts kündigte bereits an, dass sie eine Gegenleistung für ihre Enthaltung erwarten, was für Sánchez sehr sehr heikel werden könnte. Allerdings kam Sánchez den Katalanen schon einmal entgegen, als er die in Spanien inhaftierten Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, trotz breiter Empörung der konservativen Kräfte im Land, per Dekret begnadigen ließ. Außerdem könnte die Drohkulisse einer Neuwahl die schlussendlich doch zu einer Rechten Mehrheit führen könnte, die Kleinparteien einknicken lassen.

Die Ergebnisse im Überblick:

PP – Volkspartei „Partido Popular“ – 33,1% – 136 Sitze (+47)
PSOE – Sozialistische Arbeiterpartei – 31,7% – 122 Sitze (+2)
VOX – „Stimme“ – 12,4% – 33 Sitze (-19)
SUMAR – linkes Bündnis „Summieren“ – 12,3% – 31 Sitze (-7)
ERC – Katalanische Linksrepublikaner – 1,9% – 7 Sitze (-6)
JUNTS – „Gemeinsam für Katalonien“ – 1,6% – 7 Sitze (-1)
EH-BILDU – „Vereintes Baskenland“ – 1,4% – 6 Sitze (+1)
PNV – Nationalistische Partei Baskenland – 1,1% – 5 Sitze (-1)
sonstige Regionalparteien – 1,3% – 3 Sitze (-2)

detailliertere Ergebnisse und Grafiken findet man unter anderem beim öffentlich-rechtlichen RTVE
eine kurze Erklärung zu Spanischen Wahlsystem und dessen Parteien findet ihr hier.