Letzter Ausweg Georgien

von Alex Kessler-Abreu

Im Dezember 2022 durfte ich Tiflis besuchen, eine Stadt die zu einer der wichtigsten Ziele für hunderttausende junge Menschen aus Russland wurde, die ihrer Heimat den Rücken kehrten. Dass ausgerechnet Georgien dabei die Grenzen für sie offen lässt, während viele andere sie verschließen, ist angesichts der jüngsten Geschichte durchaus überraschend. Warum dem so ist und welche Eindrücke mir Betroffene dort erzählt haben, möchte ich euch in diesem Bericht weitergeben.

Kalt und trüb ist es in Georgiens Hauptstadt. Eine dicke Nebelsuppe bedeckt das zentrale Tal zwischen den beiden Gebirgsketten des Kaukasus in dessen Ebene am Fluss Kura gelegen der über anderthalb Millionen Einwohner zählende Ballungsraum liegt. Das sei allerdings nur im tiefen Winter so, versichert mir der gebürtige Georgier L (Name redaktionell geändert). Er erklärt mir warum die Georgier die Stadt Tbilisi nennen, was übersetzt „warme Quelle“ bedeutet. Der Gründungs-Mythos besagt, dass König Vakhtang von Iberien in diesem Gebiet einst auf eine Quelle mit sprudelnd heißem Wasser stieß. Dieses stammte von den schwefelhaltigen Wasserquellen in den Bergen rund um dieses Gebiet, worauf sich der König entschlossen haben soll, hier diese Stadt zu gründen. Diesen Quellen verdankt Georgien seine großartige Bäderkultur, die die Sulfurbäder zu einem Muss in der kalten Jahreszeit machen. Ebenfalls ein Muss ist die traumhafte Georgische Küche mit ihren beliebten Chinkalis, die wärmenden Chakapulis, die süßen Tschurtschchelas und vieles mehr. Und nicht zu vergessen natürlich Georgiens berühmter Wein.

ein abendlicher Blick auf die einst von den Perser erbaute Nariqala-Festung. Seit 2012 fährt eine Seilbahn auf den bei Touristen beliebten Berg hinauf

Wenn man aktuell durch diese faszinierende Stadt schlendert, dauert es nicht lange bis man auf zwei blau-gelbe Flaggen stößt: Da wäre die der Europäischen Union, die vor jedem offiziellen Verwaltungsgebäude und auf öffentlichen Plätzen stets neben der Georgischen Fünfkreuz-Flagge weht. Selbst auf den Autokennzeichen oder den Passstempel ist der europäische Sternenkreis zu finden. Im März 2022 stellte Georgien offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft und man spürt die Sehnsucht hier, eines Tages teil der europäischen Familie zu werden. Die zweite Flagge ist die der Ukraine. Seitdem Russland im Februar 2022 den Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, ist die Solidarität in Georgien grenzenlos. Seien es Balkone, Straßenlaternen, Cafés, Blumentöpfe, Souveniergeschäfte oder Straßengraffitis (zusammen mit anti-Putin und anti-Russland-Parolen), die Farben der Ukraine sind hier omnipräsent. In der Ukraine soll sogar eine über 700 Personen starke Georgische Freiwilligen-Legion mitkämpfen. Und das ist auch keine Überraschung, wenn man sich mit der jüngeren Geschichte Georgiens befasst. 2008 war das Land nämlich selbst im Krieg mit der Russischen Föderation, wenn auch „nur“ für 5 Tage. Der Stein des Anstoßes erinnert ebenfalls stark an die Ukraine. Georgien hat nämlich ebenfalls abtrünnige Gebiete, die von pro-russischen Kräften kontrolliert werden: Abchasien und Süd-Ossetien.

Der Orbeliani Palast, offizielle Residenz der Georgischen Präsidentin. Die Flagge der EU symbolisiert den Wunsch ihr eines Tages beitreten zu dürfen.

Um die Geschichte dieses Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: Nachdem Georgien, das seit jeher im Einflussgebiet verschiedenster Großmächte wie den Römern, Arabern, Byzantinern, Mongolen, Persern oder den Osmanen war, im Laufe des 19. Jahrhunderts vom Russischen Zarenreich erobert wurde, erklärte es am 26. Mai 1918 nach dem Ende der Zarenherrschaft seine Unabhängigkeit. Diese hielt allerdings nicht lange an, denn nachdem die kommunistischen Bolschewiki unter Wladimir Lenin im Bürgerkrieg gegen die andere große Fraktion der Revolution – die Menschewiki – siegreich hervorging, marschierten seine Truppen auch in Georgien ein und gliederten es in die kurz darauf entstandene Sowjetunion ein. Mit der Machtübernahme des gebürtigen Georgiers Iosif Vissarianovic Dzugasvili – besser bekannt als Josef Stalin – kamen nicht nur der Terror und die „Säuberungen“ unter der Leitung seines Geheimdienstchefs – und ebenfalls gebürtigen Georgier – Lawrenti Beria, sondern auch eine Verwaltungsreform, die innerhalb der Georgischen Sowjetrepublik die beiden autonomen Gebiete Abchasien und Südossetien schuf. Das restliche Gebiet der Ossetier wurde eine Einheit innerhalb der Russischen Sowjetrepublik.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde Georgien erneut unabhängig. Allerdings entflammten zu der Zeit – wie in so vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken – blutige ethnische Auseinandersetzungen bei denen es auch zu Vertreibungen ganzer Bevölkerungsgruppen kam. Abchasien forderte die Unabhängigkeit und die Ossetier wollten ihre zwei Gebiete vereinigen. Nachdem 1993 die Kampfhandlungen gestoppt wurden herrschte eine Art Pattsituation in der Abchasien und Südossetien de-facto ihre Eigenständigkeit erringten und sich selbst verwalteten. Moskau, das gleichzeitig die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tschetschenien niederbombte, stellte sich auf die Seite von Abchasien und Südossetien und sicherte die beiden Gebiete mit Soldaten ab.

Der Freiheitsplatz in Tbilisi war immer wieder ein zentraler Schauplatz für historische Ereignisse wie zum Beispiel die Rosenrevolution 2003

Im Rest Georgiens veränderten sich mit Beginn der 2000er Jahre viele Dinge. Die seit der Unabhängigkeit regierende Elite aus ehemaligen Funktionären aus der Sowjetzeit rundum Eduard Schewardnadse wurde durch Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen, nachdem es bei der Parlamentswahl 2003 zu Unregelmäßigkeiten kam. Diese Ereignisse gingen als Rosenrevolution in die Geschichte ein und ein Jahr später erlebte die Ukraine mit der Orangenen Revolution ein ähnliches Ereignis. In Georgien konnte ein gewisser Micheil Saakaschwili die Gunst der Stunde nutzen und als Präsident richtete er das Land klar in Richtung Europa und die USA aus. Ein weiteres Ziel war für ihn die – aus seiner Sicht – nationale Einheit Georgiens wiederherzustellen, indem die beiden abtrünnigen Gebiete wieder unter Georgischer Kontrolle gebracht werden sollten. Man kann rückblickend wohl sagen, dass
Saakaschwili in dieser Frage naiv war, denn als georgische Truppen 2008 versuchten in diese Gebiete einzudringen, griff Russland unter der Führung von Präsident Medwedew ein (dieser war von 2008 bis 2012 Putins Platzhalter im Kreml, denn Russlands Verfassung erlaubte zu der Zeit nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten von je 4 Jahren). Die russische Armee drängte dabei in wenigen Tagen nicht nur die deutlich unterlegene georgische Streitkraft zurück, sondern griff auch Stellungen und Häfen im restlichen Georgien an und nahm die Stadt Gorgi, nur 40 Kilometer von der Hauptstadt Tbilisi ein. Durch die Vermittlung der Europäischen Union unter dem Ratsvorsitz Frankreichs konnten die Kampfhandlungen gestoppt werden.

Vor dem Parlament demonstriert eine Person für die Freilassung des seit 2021 inhaftierten Ex-Präsidenten. Dieser streitet den Vorwurf des Amtsmissbrauches als politisch motiviert ab. Seine Geschichte polarisiert weiterhin und gibt zweifelsohne genug Stoff für einen separaten Bericht

Die Friedensvereinbarung sah vor, dass Georgien und Russland ihre Truppen aus den beiden Gebieten abziehen sollen und dass durch Beobachtermissionen der Vereinten Nationen (UN), der – übrigens in Wien beheimateten – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union, der Waffenstillstand zwischen Georgien, Abchasien und Südossetien sichergestellt werden soll. Allerdings dauerte es gerade einmal ein Jahr bis Russland durch sein Veto die Missionen der UN und OSZE stoppte. Auch zog es nie seine Truppen aus den Regionen ab, im Gegenteil: Russland baute seine Militärbasen in den beiden Gebieten aus und beherbergt bis heute beispielsweise in Südossetien – dessen Grenze weniger als 50 Kilometer von Tbilisi entfernt liegt – um die 4.500 Soldaten. Laut Russland auf Einladung Südossetiens, das wie Abchasien von Russland nach dem Krieg 2008 auch als unabhängiges Land anerkannt wurde. Die einzigen anderen Staaten, die das gleiche getan haben sind Syrien, Venezuela, Nicaragua und – kurios – der pazifische Inselstaat Nauru.

Karte Georgiens. Tbilisi liegt keine 50 Kilometer von Südossetien entfernt

Seitdem hatte sich nicht viel verändert, die Pattsituation zwischen Russland und Georgien geriet für die internationale Gemeinschaft in Vergessenheit. Bis eben an jenem Tag im Februar 2022 als Putins Russland den ebenfalls international in Vergessenheit geratenen Konflikt mit der Ukraine vollkommen eskalieren ließ. In Georgien weckte das – so wie in vielen anderen ehemaligen Sowjetstaaten – die Sorge, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfahren könnte. Doch während beispielsweise die Staaten des Baltikum offiziell keine Visa mehr für Russische Bürger ausstellen, hält Georgien daran fest, russischen Staatsbürgern bis zu einem Jahr am Stück Visafrei ins Land zu lassen. Wer länger bleiben möchte, hat ebenfalls kein Problem, da nach einem eintägigen Aufenthalt im Ausland die 365 Tage wieder von neu beginnen. Das macht Georgien zu einem sehr attraktiven Ziel für unzählige russische Bürger, die nicht mehr in ihrem Heimatland bleiben wollen.

So auch meine Gastgeberin in Tbilisi. Wir haben uns in Wien kennengelernt als sie noch hier studiert hat. In Österreich lernte sie auch L kennen, der ihr bei der Ankunft in Georgien sehr geholfen hat. Eigentlich wollte sie wieder nach Wien zurückkehren, doch mit dem Angriff auf die Ukraine änderte sich alles. Die dadurch herbeigeführte Eiszeit führte auch dazu, dass ihr jede Möglichkeit hierher zurückzukommen verwehrt wurde, da die Österreichischen und Russischen Behörden den Visaprozess auf ewig verzögert haben. In Russland wollte sie aber nicht mehr bleiben. Einer ihrer ehemaliger Arbeitgeber, eine Anwaltskanzlei für Menschenrechtsfälle, wurde bereits 2021 zum schließen gezwungen, nachdem der Leiter der Kanzlei zum „ausländischen Agenten“ deklariert wurde, einen Stempel , den seit 2012 allerlei Personen und Organisationen bekommen haben, die im Auge des Russischen Staates vom Ausland „beeinflusst“ werden. Wer auf dieser Liste ist wird laut Human Rights Watch von vielen Aktivitäten und Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Gerichtlich anfechten und diese Behauptung widerlegen können die Betroffenen nicht. Sie selbst war davon nicht betroffen, aber wohl fühlte sie sich daheim trotzdem nicht mehr. Nachdem meine Gastgeberin nicht mehr ewig warten wollte, entschloss sie sich nach Georgien zu ziehen, von wo aus sie remote für eine NGO arbeitet.

Es ist mein erster voller Tag in Tbilisi und und wir besuchen ein Café unweit des Freiheitsplatzes. Das Lokal befindet sich versteckt im Kellergeschoss und mutet mehr nach einem Techno-Klub. Was es auch ist, denn nachts verwandelt sich dieses Lokal in eines der vielen dieser Art, die Tbilisi für manche nach Berlin zur zweiten Techno-Hauptstadt Europas macht. Unter Tag sitzen hier oft junge Leute in kleinen Gruppen beisammen, zu einem großen Teil sprechen sie Russisch. Konzentriert tipseln sie an ihren Laptops, sie gehen hier ihre Jobs nach. Insbesondere Programmierer oder sonstiger IT-ler sind hier weit verbreitet. Selbst der Russische Digitalminister Maksut Tschadajew hat zuletzt zugegeben, dass sich über einhunderttausend russische IT-Spezialisten mittlerweile im Ausland befinden. Ein zweifelsohne schmerzhafter Braindrain. Doch es betrifft nicht nur den IT-Sektor. Junge Menschen aus den verschiedensten Bereichen haben das Land verlassen und sehr oft sind es eben auch Menschen mit Ideen, Träume und Tatendrang. Davon profitiert Georgiens Wirtschaft, die 2022 Wachstumsraten im zwei-stelligen Bereich verbuchen konnte. Laut Transparency International sollen russische Zuwanderer zwischen März und September 2022 über 9.500 Unternehmen in Georgien neu gegründet haben. So auch die Inhaber des Cafés, die auch ihre Solidarität mit der Ukraine nicht verstecken, im Gegenteil. Sie sammeln Geld für Ukrainische Kriegsflüchtlinge und eine große blau-gelbe Flagge ziert den Eingangsbereich des Lokals.

Die Ukrainische Flagge ist omnipräsent in der Stadt. Besonders in den Viertel die bei jungen Menschen sehr beliebt sind .

Auch wenn mein Eindruck ist, dass der allergrößte Teil hier klar gegen Putin und dessen Angriffskrieg sind, offen aussprechen trauen es sich nicht alle. Zu groß ist die Sorge doch noch zur Zielscheibe zu werden, denn Moskaus Ohren in Form des SWR und FSB sind zweifelsohne auch in Tiflis äußerst hellhörig. Dabei geht es nicht unbedingt um sie selber, sondern vielmehr um ihre Familien und Freunde in Russland. Definitiv unbeeindruckt von jeglicher Sorge ist allerdings ein Marktverkäufer den wir in der Nähe der Mutter Georgien Statue (auf Georgisch Kartlis Deda) kennenlernen durften. Stolz zeigt er ein Foto von sich mit dem mittlerweile inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexei Navalny in dessen politischer Bewegung er sich engagiert hatte. Als die Invasion startete entschied er sich endgültig Russland zu verlassen. Denn für ihn wurde klar, dass es ab jetzt für den Kreml keine Hemmungen mehr gibt und es nur noch eine Frage der Zeit sein könnte bis auch die letzten Kritiker zum verstummen gebracht werden. Auf die Frage, ob er seine alte Heimat nicht vermisse, erklärte er dass er da eine sehr pragmatische Einstellung habe. Das schöne für ihn sei, dass hier zumindest so gut wie alle, egal ob Georgier oder Russen, gegen Putin und den Krieg sind. Denn Heimat ist für ihn da wo man sich wohlfühlt und sich eine Zukunft aufbauen kann und das tut er sich hier.

Allerdings sollten sie dabei nicht zu viel Aufmerksamkeit verursachen. Zumindest scheint das die einzige Bedingung der Georgischen Behörden gegenüber den Neuankömmlingen zu sein. So geschehen bei einem ehemaligen Kollegen meiner Gastgeberin, der eine reguläre Aufenthaltsbewilligung haben wollte. Diese wurde ihm zuerst gegeben, bis sie ihm plötzlich entzogen wurde. Ihrer Meinung nach lag der Grund darin, dass er seinen Einsatz als Menschenrechtsanwalt von Georgien aus fortsetzen wollte. Allerdings konnte er weiterhin im Land bleiben, nur eben als regulärer „Tourist“. Es scheint als will sich Georgien nicht noch mehr zur Zielscheibe Moskaus machen als man eh schon ist. Dabei geht es für den Kreml nicht nur um Abchasien und Südossetien. Auch geht es nicht nur um das Streben Georgiens der EU und NATO beizutreten. Georgien positioniert sich auch immer mehr als bedeutendes Transitland zwischen Asien und Europa. Die Südkaukasus-Pipeline, die die Türkei und Europa mit Erdgas aus Aserbaidschan beliefert, läuft durch Georgien. Auch soll der Bau von Georgiens erstem Tiefseehafen in Anaklia – direkt an der Grenze zu Abchasien – wieder fortgesetzt werden. Dadurch könnten große Mengen an Container beispielsweise von China über Kasachstan, das Kaspische Meer (das eigentlich ein See ist), Aserbaidschan und Georgien nach Europa transportiert werden und das mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit als über die üblichen Schiffsrouten. Das schmeckt Putin nicht, denn eigentlich wollte Russland – begünstigt durch den Klimawandel – das Arktische Meer als wichtigste Alternative zur Route durch das Nadelör Suezkanal aufbauen.

Der Kaukasus gewinnt als strategische Brücke zwischen Europa und Asien immer weiter an Bedeutung und da Trotz anhaltender Krisen in der Region.

Das Russland mittlerweile nicht nur „Einflussgebiete“ halten will, sondern offen territoriale Ansprüche erhebt ist bekannt. Am 17. Juli 2022 hätte auch in Südossetien eine „Abstimmung“ über den Anschluss an Russland stattfinden sollen. Dies führte allerdings innerhalb von Südossetien zu so starkem Widerstand, dass die Pläne vorerst abgeblasen wurden. Während andere Staaten aus Furcht vor einer Instrumentalisierung ihrer Russischen Communities für die Gebietsansprüche des Kreml-Regimes keine Russischen Staatsbürger mehr einreisen lassen möchte, hat sich Georgien trotzdem für das Gegenteilige entschieden und das trotzt scharfer Kritik aus der eigenen Bevölkerung und vieler Politiker, die Georgiens Sicherheit dadurch in Gefahr sehen. Wie bereits beschrieben profitiert Georgien aber in vielen Aspekten auch von den vielen hochqualifizierten Zuwanderern. steht dabei aber auch vor der Herausforderung diesen schwierigen Balanceakt zu schaffen. Die Wohnungspreise in Tiflis sind durch die nun extrem hohe Nachfrage explodiert. Laut dem Internationalen Währungsfonds lag die allgemeine Inflation im Land 2022 bei über 10 Prozent. Dabei könnte es leider nur eine Frage der Zeit sein bis diese Probleme verschärft werden, denn je länger Putin den Krieg weiterführt, desto wahrscheinlicher werden weitere Mobilisierungswellen sowie noch strengere Gesetze, die nur noch mehr junge Menschen – die nicht schon der staatlichen Gehirnwäsche zum Opfer gefallen sind – aus dem Land vertreiben werden.

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